Bundestagswahl 2025

[Screw]

Am 23.02.2025 ist Bundestagswahl. Welche Parteien würdet ihr wählen? Ihr könnt bis zum 22.02.2025 abstimmen.

CDU/CSU
SPD
FDP
Grüne
Linke
AfD
BSW
Sonstige

[Yoshi]

Wie ist den diese Umfrage gemeint? Man kann ja nun nur für eine Partei abstimmen. Mein Ranking der relevanten Parteien wäre:
1. Grüne
2. SPD
3. Linke (weil vermutlich verschenkte Stimme, sonst wären sie vor der SPD)
4. BSW
5. FDP
6. CDU (CSU hier nicht wählbar, die wären aber sonst anstatt der CDU an der selben Stelle)
7. AfD

[Screw]

Man kann alle Parteien auswählen, bei denen man sich vorstellen kann, dass man sie wählen würde. Wenn man also mit zwei Parteien sympathisiert, kann man diese wählen.

[Clawhunter]

Merz ist schon echt schlimm, oder?
Ich meine so ein echter arroganter Machtmensch; sowas ist doch heutzutage total veraltet. Müssen wir uns das wirklich antun?

[Yoshi]

Merz ist schon echt schlimm, oder?
Ich meine so ein echter arroganter Machtmensch; sowas ist doch heutzutage total veraltet. Müssen wir uns das wirklich antun?

Ein Drittel der Deutschen sagt "ja" und da ein weiteres Fünftel sich "Heil Hitler" denkt, ist es wohl unausweichlich, außer etwas großes passiert noch.

[Screw]

Habeck wird nach jetzigem Stand Kanzler unseres grünen Gaming Village!

[Shogoki]

Würde es keine 5%-Hürde geben, würde ich wie bei der Europawahl Volt wählen. Gefallen mir als "Protestwahl" viel besser als die selbsternannten Friedensparteien, zu denen auch die Linken zählen. Dass Scholz und Lindner wieder Spitzenkandidaten ihrer Parteien sind, halte ich für absolut verkehrt. Man stelle sich vor, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt und theoretisch wieder SPD und FDP zusammenfinden könnten. Das ist mit den beiden ausgeschlossen. Strack-Zimmermann und Pistorius wären meine Vorschläge.
So wird Merz wohl kaum zu verhindern sein und der ist mit seinem Ziel, die Union "weiblicher" zu machen schon grandios gescheitert. Die alte-weiße-Männerpartei wird immerhin (hoffe ich) nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust über die Ampel zur Regierungspartei.

[Clawhunter]

Bei Merz frage ich, ob er seine Positionen (Immigranten raus, weniger Umweltschutz, Atomkraftwerke bauen, Bundeswehrpflicht wiedereinführen usw.) wirklich ernst meint oder ob er "nur zum Spaß" am rechten Rand fischt. Ich vermute aber Ersteres. Weil ich ihm schon zutraue zumindest ein "straight shooter" zu sein; aber sicher bin ich mir nicht und die Zeit um die Jahrtausendwende ist mir zu lange her als dass ich seinen damaligen Polit-Stil als Vergleich nehmen könnte. Aber ich muss schon sagen irgendwie vermisse ich den Laschet; der war zwar nicht "seriös" aber das ist zumindest jemand der halt Brücken baut; also der nicht sinnlos in alle Richtungen basht (und jemand der seine eigenen Schwächen eingesteht! Natürlich Selbstmord im Wahlkampf aber schon erfrischend!). Jemand der viel besser in einer Koalition halt Mittelwege finden würde. Behaupte ich einfach mal. Und andersrum bestätigt sich halt meine Interpretation wieder, dass Merkel halt linker war als der Rest der Partei; wobei immerhin ein Wüst oder ein Daniel Günther wesentlich pragmatischer/menschlicher rüberkommen als ein Merz. Also vielleicht ist es mehr ein Merz-Problem.
Sprich: Die nächste Koalition wird auch nicht geliebt und später abgestraft (also vermutlich wieder abgewählt); und es wäre doof wenn dann (wieder) die SPD und Grünen drunter leiden, nur weil sie die Koalition mitertragen haben. Von daher bin ich fast geneigt mir eine "große" Koalition zu wünschen (in der die Grünen nicht notwendig sind, weil CDU+SPD genug Stimmen alleine haben), damit danach u.U. die Grünen an der Spitze stehen könnten. Aber das ist zu viel "was-wäre-wenn" als dass ich dementsprechend wählen würde (dann müsste ich nämlich SPD wählen); ich hab gelernt dass man solch Entscheidungen eher direkter treffen muss; alles andere ist Wunschdenken. (also für mich vermutlich Grüne; nicht nur weil sie aktuell recht pragmatisch drauf sind sondern auch weil sie entsprechend unerhört viel gebasht werden von allen Seiten)

[Yoshi]

Würde es keine 5%-Hürde geben, würde ich wie bei der Europawahl Volt wählen. Gefallen mir als "Protestwahl" viel besser als die selbsternannten Friedensparteien, zu denen auch die Linken zählen. Dass Scholz und Lindner wieder Spitzenkandidaten ihrer Parteien sind, halte ich für absolut verkehrt. Man stelle sich vor, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt und theoretisch wieder SPD und FDP zusammenfinden könnten. Das ist mit den beiden ausgeschlossen. Strack-Zimmermann und Pistorius wären meine Vorschläge.
So wird Merz wohl kaum zu verhindern sein und der ist mit seinem Ziel, die Union "weiblicher" zu machen schon grandios gescheitert. Die alte-weiße-Männerpartei wird immerhin (hoffe ich) nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust über die Ampel zur Regierungspartei.

Das ist ja ein rein hypothetisches Problem. Wenn SPD und FDP nach der Bundestagswahl Teil der Regierung sein sollten, dann sicherlich nicht unter einem SPD-Kanzler. Das bedeutet, dass Scholz zwar Spitzenkandidat sein wird, aber für eine potenzielle CDU-SPD-FDP-Regierung spielt Scholz keine Rolle. Zumal das Problem ja nicht einfach zwischen Scholz und Lindner bestand. Scholz ist innerhalb der SPD einer der neolieberalsten Spitzenpolitiker und hat der FDP sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch unter einem anderen SPD-Kanzler und einer anderen FDP-Spitze wäre eine neuerliche Ampelkoaltion, selbst wenn rechnerisch denkbar (was sie nicht ist), äußerst schwer denkbar. Die Gemeinsamkeiten der Parteien sind, abseits der Beendigung der unsäglichen Staatsleistungen für die Kirchen, weitreichend aufgebraucht und eine Neuauflage der Koalition würde vermutlich zu einem fiskalpolitischen Schmierentheater sondergleichen.

[Screw]

Was erlauben Scholz?
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... such-.html

[Yoshi]

Was erlauben Scholz?
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... such-.html

Was wäre denn on Selenskys Sinne? Dass der Krieg durchgeführt wird, bis eine der Parteien zusammenbricht? Denn so sehr die Ukraine sich beeindruckend zur Wehr gesetzt hat, sehe ich nicht, wie das nicht die Ukraine wäre, im Zweifel auf Grund von Personalmangel - bei 37M Ukrainern und 144M Russen. Irgendwie wird der Konflikt in einer Form von Verständigung enden müssen. Ob das jetzt der Zeitpunkt ist, wo das möglich ist, steht zwar zu bezweifeln, es immer mal wieder anzutasten finde ich aber richtig. Solange die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt wird auf einem Level, dass nicht Materialknappheit zum Zusammenbruch führt, fände ich es unverantwortlich, Kommunikationskanäle zu schließen.

[Screw]

Was wäre denn on Selenskys Sinne? Dass der Krieg durchgeführt wird, bis eine der Parteien zusammenbricht? Denn so sehr die Ukraine sich beeindruckend zur Wehr gesetzt hat, sehe ich nicht, wie das nicht die Ukraine wäre, im Zweifel auf Grund von Personalmangel - bei 37M Ukrainern und 144M Russen. Irgendwie wird der Konflikt in einer Form von Verständigung enden müssen. Ob das jetzt der Zeitpunkt ist, wo das möglich ist, steht zwar zu bezweifeln, es immer mal wieder anzutasten finde ich aber richtig. Solange die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt wird auf einem Level, dass nicht Materialknappheit zum Zusammenbruch führt, fände ich es unverantwortlich, Kommunikationskanäle zu schließen.

Kommunikationskanäle gibt es ja ohnehin schon laufend und sei es über den Austausch von Kriegsgefangenen.
Ich vermute ja, dass Scholz mit der Aktion die SPD-Linke besänftigen wollte, um Pistorius klein zu halten.

[Darkie]

Für mich bleibt nur Grün, die Linke hat sich ja leider zerschossen. Bis zur Wahl wird sich daran bei mir auch nichts mehr ändern. Allein der Merz ist so ein ekelhafter Typ, da wird die CDU, die eh schon keine Option war noch katastrophaler.

[Ryudo]

Bei Merz frage ich, ob er seine Positionen (Immigranten raus, weniger Umweltschutz, Atomkraftwerke bauen, Bundeswehrpflicht wiedereinführen usw.) wirklich ernst meint oder ob er "nur zum Spaß" am rechten Rand fischt. Ich vermute aber Ersteres. (…) Und andersrum bestätigt sich halt meine Interpretation wieder, dass Merkel halt linker war als der Rest der Partei; (…)

Eine echte Politik der Mitte würde vielleicht auch helfen, den rechten Rand, der unter Merkel groß geworden ist, wieder einzudämmen.
Die Energie- und Umweltpolitik unter Merkel (vor allem die letzten 4 Jahre) waren eine absolute Katastrophe.
Was die Grünen angeht, sollten sie den Realo-Flügel wieder etwas stärken und vielleicht mit Ideen um die Ecke kommen, die tatsächlich realisierbar sind.
Das Beste, was diese Partei auf den Weg gebracht hat, ist das Flaschenpfand. Konzepte für den Tierschutz wären mal was schönes, welche man dann auch in die Tat umsetzt. Oder ein Tempolimit. Pure Ideologie hingegen wie der Veggie-Day oder unausgegorener Mist wie das Heizungsgesetz schaden der Sache als solcher und sind brandgefährlich. Aber vielleicht habe ich ja was verpasst und der Kinderbuchautor hat neben lächerlichen Kanzlerträumen mittlerweile auch ein paar gute Ideen vorgestellt.

[Yoshi]

unausgegorener Mist wie das Heizungsgesetz

Da möchte ich wirklich mal gerne hören, was daran unausgegoren ist, denn die einzigen Argumente, die ich in der Hinsicht bisher gehört habe, hängen mit weit verbreiteter Desinformation zur (angeblich in enorm vielen Fällen nicht gegebenen) Nutzbarkeit von Wärmepumpen zusammen. Dass in den wenigen Fällen wo Wärmepumpen tatsächlich ein Problem sind, alternativen wie die Infrarotheizung gar nicht erst beachtet werden, macht das ganze noch fataler.

[Clawhunter]

Habeck hat viele gute Ideen. In allererster Linie die Schuldenbremse abschaffen, um damit notwendige Investitionen in klimafreundliche Wirtschaft zu ermöglichen (+ Verteidigung etc.); am schlimmsten - wir sehen die Krise gerade - war wie die Koalition von heute auf morgen die E-Auto-Prämie abgeschafft hat (wg. Sparzwang weil sie die Schuldenbremse laut Gericht nicht mehr umgehen durften) und nun alle surprised Pikachu-Face machen weil die Autobranche in der größten Krise seit Jahrzehnten ist (und wenn die Autobranche in der Krise ist, ist Deutschland in der Krise. Machen wir uns nix vor! Das sind ja nicht nur die Arbeitsplätze von Autherstellern und Zuliferern; nein IT-Experten, Versicherer usw. hängen da ja auch mit dran. Deutschland ist nicht so reich weil etwa die Allianz und Hannover Rück so tolle Versicherungen machen; Deutschland ist dank seiner Industrie so reich und die hängt enorm von der Autobranche ab.). Und was auch nicht vergessen werden darf ist wie gut er es geschafft hat Gas und Öl aus Russland durch Alternativen zu ersetzen (wobei soweit ich weiß Deutschland immer noch ein bisschen Gas aus Russland importiert). Vieles was er nicht umsetzen konnte, lag halt auch einfach an der FDP (wie Tempolimit) - und dann bleibt nur noch so Quark übrig wie Food-Label (wobei das ja Özdemirs Metier ist). Das Heizungsgesetz wurde ja in den Medien schon verhetzt ehe die Politik unter sich ausmachen konnte wie die genaue Ausgestaltung auszusehen hat.

Ich bin aber insoweit bei dir, dass die Grünen viele Ideologen haben, die Pragmatismus schwer machen. Aber Habeck gehört halt nicht dazu und wer an der Spitze bestimmt was Sache ist, ist halt einfach extrem wichtig. Insofern macht Habeck die Grünen stärker und ein Merz die CDU schlimmer.

PS: Ich bin ja immer noch für ein Tempolimit für Verbrenner. Dann würden sich alle reichen Raser sofort ein teures E-Auto kaufen. Win-Win.

[Ryudo]

Da möchte ich wirklich mal gerne hören, was daran unausgegoren ist,(…)

Anreize schaffen, kein Diktat „von oben“. Letzteres ist bei den Leuten so hängengeblieben und bei den Leuten zu einer „jetzt erst recht nicht“ Haltung geführt. Fatal für die Sache.

(…)In allererster Linie die Schuldenbremse abschaffen,(…)

Oh, die politische Linke will Schulden ohne Ende machen, welch Überraschung.
Die Schuldenbremse sollte reformiert werden - ja. Abgeschafft? Auf keinen Fall. Lieber sollte man mal auf die vielen Geldgeschenke (Stichwort: Dienstwagen Privileg - was ja auch nichts anderes ist als ne Subventionierung der Automobilbranche) verzichten oder Abstriche machen.

[Screw]

Solange die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt wird auf einem Level, dass nicht Materialknappheit zum Zusammenbruch führt, fände ich es unverantwortlich, Kommunikationskanäle zu schließen.

Wohin die Kommunikation mit Putin führt, sieht man gerade:

+++ 10:37 Ukrainischer Außenminister: Angriff der Russen ist Antwort auf Gespräche mit Putin +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha versteht den massiven Angriff Russlands aus der letzten Nacht als Antwort auf unter anderem das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin vor zwei Tagen. "Dies ist die wahre Antwort des Kriegsverbrechers Putin an alle, die ihn kürzlich angerufen und besucht haben", schreibt Sybiha auf X, ohne Scholz beim Namen zu nennen. "Wir brauchen Frieden durch Stärke, nicht durch Beschwichtigung."

https://www.n-tv.de/politik/11-39-Londo ... 43824.html

[Clawhunter]

Deutschland ist das einzige Land, das so tut als wären Schulden etwas schlechtes. Es gibt einen Unterschied zwischen Schulden und Überschuldung. Wie will man große Infrastrukturprojekte stemmen, wenn man keine Schulden macht? Wie viele Jahre muss man vorher sparen, damit man XX Jahre später mit dem 10-Jahresbau bspw. einer Highspeed-Bahnstrecke beginnen kann?!

Jeder Ökonom schüttelt den Kopf über Deutschlands Schuldenbremse. Warum brummt denn die Wirtschaft in den USA? Dank den Konjunkturprogrammen (wie den sog. Inflation Reduction Act). Klar, die Bürger werden trotzdem geschröpft; aber das liegt ja daran dass die Unternehmen den Bürger ungezügelt schröpfen dürfen (und können, weil sich die Megakonzerne durchsetzen); nicht daran dass ohne Ende in erneuerbare Energien investiert wird. Sobald eben genug erneuerbare Energien da sind, gehen die Energiepreise übrigens massiv runter; das wird China gelingen, das wird den USA gelingen; und so wie Deutschland agiert wird uns das nicht wirklich gelingen. Übrigens sind die Energiepreise einer der Hauptfaktoren warum unsere Industrie kaum noch wettbewerbsfähig ist. Sprich: Wir arbeiten gerade aktiv daran (indem wir zu wenig tun) auch in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Da bringt so ein bisschen klein-klein wie die Vorschläge vom Lindner halt gar nix.

Ich bin aber bei dir bzgl. Dienstwagenprivileg und Tempolimit, aber das ist halt auch zu klein gedacht. Damit alleine schaffen wir die Wende nicht. Bei Tierschutz brauchen wir uns übrigens auch nix vormachen: Solange wir ungezügelt CO2 ausschütten (CO2-Output weltweit steigt noch immer), geht das Massensterben eh weiter.

[Yoshi]

Anreize schaffen, kein Diktat „von oben“. Letzteres ist bei den Leuten so hängengeblieben und bei den Leuten zu einer „jetzt erst recht nicht“ Haltung geführt. Fatal für die Sache.

Anreize gab es ja bereits und wurden auch noch einmal verbessert, aber 20% des Energieaufwandes in Deutschland fällt auf das Heizen in Privatwohnungen und der Austausch von Heizungen ist ein sehr langwieriger Prozess, weil Heizungen eine lange Lebensdauer haben. Auf Grund der viel zu geringen Gaspreise und - ganz entscheidend - der Propaganda der Fossilindustrie und einiger Medien (insbesondere Springer) ist die Annahme dieser Technik viel zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Zudem werden die finanziellen Anreize von den Heizungsbauern und Klempnern abgeschöpft. Wenn wir unseren Anteil an der Klimapolitik leisten möchten, geht in Hinsicht auf die Heizungen kein Weg an Verpflichtungen vorbei.

EDIT: Da ich doch noch etwas mehr Zeit habe als ich dachte: Was die Schuldenbremse anbelangt, wäre auch eine Abschaffung kein Problem, denn es gibt ja weiterhin die europäischen Schuldenregeln. Dass die Schuldenbremse in dieser Legislatur so ein großes Problem war, lag aber natürlich auch sehr stark daran, dass die FDP fundamental Steuererhöhungen jeglicher Art ablehnt und dann sind Schulden der einzige Weg, den die Regierung in der Hand hat, um Investitionen zu tätigen. Idealerweise würde man aus meiner Sicht aber nicht einfach beliebig mehr Schulden machen, sondern alle klimaschädlichen Subventionen abschaffen (ging mit der FDP ja auch nicht weil "versteckte Steuererhöhung"), den Reichensteuersatz erhöhen - gerne aber mit einer weniger steilen Kurve in der Einkommenssteuer bei niedrigen Einkommen und Kapitalerträge und Erben mindestens so stark besteuern wie Arbeit.

[Screw]

Die SPD wird ähnlich von Russland manipuliert wie BSW und AfD und ist damit imo unwählbar.

Pro-russischer Lobbyist wieder im SPD-Umfeld aktiv

Er ist ein pro-russischer Netzwerker und gilt als Vertrauter von Gerhard Schröder. Nun taucht Heino Wiese in einer neuen Beraterfunktion auf – mitten in der Debatte um den Umgang der Partei mit dem Erbe des Altkanzlers.

https://correctiv.org/aktuelles/russlan ... wtab-de-de

Find ich gut von Habeck. Die Ukraine braucht dringend richtige Hilfe. Dieser russlandfreundliche Kurs von Scholz und der SPD taugt nichts.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, würde nach eigenen Angaben als Regierungschef deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Er würde die gegenteilige Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz revidieren, sagt Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio. Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den "schwersten Entscheidungen", die in Regierungsverantwortung zu treffen seien. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ebenfalls Zustimmung für eine Lieferung der Waffen mit besonders großer Reichweite signalisiert.

https://www.n-tv.de/politik/18-56-Habec ... 43824.html

[Clawhunter]

»Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir etwas richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen«, lautete der Satz. Merz sagte ihn vergangene Woche in der Sendung von Maybrit Illner.

Ich mag ihn nicht. Aber ein Spiegel+-Artikel meinte unter ihm würd sich eigentlich nicht viel ändern. Das kann man positiv oder negativ sehen, aber wäre zumindest insofern gut weil dann viel dummes Gepoltere von ihm einfach nicht mehr ist als nur Gelaber. Wir werdens vermutlich erfahren...

Aber ehrlich gesagt insb. bzgl. Erneuerbaren hat er sie nicht alle. Neben obigen Zitat hat er sie auch als "Übergangstechnologien" bezeichnet und hat den FDP-Begriff "Technologieoffenheit" verwendet... Naja, wird schon. Zum Glück sind die Erneuerbaren halt mittlerweile auch alleine aus wirtschaftlicher Sicht die richtige Wahl und am Ende sticht auch bei Herrn Merz vermutlich das wirtschaftliche Argument.

[Yoshi]

»Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir etwas richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen«, lautete der Satz. Merz sagte ihn vergangene Woche in der Sendung von Maybrit Illner.

Ich mag ihn nicht. Aber ein Spiegel+-Artikel meinte unter ihm würd sich eigentlich nicht viel ändern. Das kann man positiv oder negativ sehen, aber wäre zumindest insofern gut weil dann viel dummes Gepoltere von ihm einfach nicht mehr ist als nur Gelaber. Wir werdens vermutlich erfahren...

Aber ehrlich gesagt insb. bzgl. Erneuerbaren hat er sie nicht alle. Neben obigen Zitat hat er sie auch als "Übergangstechnologien" bezeichnet und hat den FDP-Begriff "Technologieoffenheit" verwendet... Naja, wird schon. Zum Glück sind die Erneuerbaren halt mittlerweile auch alleine aus wirtschaftlicher Sicht die richtige Wahl und am Ende sticht auch bei Herrn Merz vermutlich das wirtschaftliche Argument.

Der Spiegel-Artikel bezieht sich aber iirc nicht eigentlich auf ihn, sondern auf andere in der CDU, die eine nur moderat klimafeindliche Politik (statt alles abeißen, was Merz, die FDP und AfD gerne fordern) sicherstellen würden. Ich glaube, Merz ist schon authentisch an Klimaschutz nicht interessiert.

[Ryudo]

Auf Grund der viel zu geringen Gaspreise und - ganz entscheidend - der Propaganda der Fossilindustrie und einiger Medien (insbesondere Springer) ist die Annahme dieser Technik viel zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Zudem werden die finanziellen Anreize von den Heizungsbauern und Klempnern abgeschöpft. Wenn wir unseren Anteil an der Klimapolitik leisten möchten, geht in Hinsicht auf die Heizungen kein Weg an Verpflichtungen vorbei.

So, jetzt komme ich auch mal dazu zu antworten. Wir reden hier aneinander vorbei. Ich rede von einem schlecht gemachten Gesetz, welches der Akzeptanz in der Bevölkerung unzuträglich war. Ein Umstand, den Habeck auch selbst so sieht und Fehler eingesteht.

Derweil reden die Grünen auch nicht von einem Abschaffen der Schuldenbremse, sondern von einer Reform. Was ich persönlich wiederum gut finde.

[Yoshi]

Auf Grund der viel zu geringen Gaspreise und - ganz entscheidend - der Propaganda der Fossilindustrie und einiger Medien (insbesondere Springer) ist die Annahme dieser Technik viel zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Zudem werden die finanziellen Anreize von den Heizungsbauern und Klempnern abgeschöpft. Wenn wir unseren Anteil an der Klimapolitik leisten möchten, geht in Hinsicht auf die Heizungen kein Weg an Verpflichtungen vorbei.

So, jetzt komme ich auch mal dazu zu antworten. Wir reden hier aneinander vorbei. Ich rede von einem schlecht gemachten Gesetz, welches der Akzeptanz in der Bevölkerung unzuträglich war. Ein Umstand, den Habeck auch selbst so sieht und Fehler eingesteht.

Derweil reden die Grünen auch nicht von einem Abschaffen der Schuldenbremse, sondern von einer Reform. Was ich persönlich wiederum gut finde.

Zu (1) Dein Argument dafür, dass es schlecht sei, war aber doch, dass mehr Anreize statt Pflichten geschaffen werden sollten und in dem Punkt widerspreche ich entschieden, die Zeit für Anreize ohne Verpflichtungen ist in der Hinsicht, auf Grund der langen Lebensdauern von Heizungen, vorbei. Dass das Gesetz von der FDP an Springer durchgestochen wurde, als es noch unfertig war und die neuen Fördermöglichkeiten (die ein Stück weit die Mitnahmeeffekte seitens der Monteure bereits reduzieren dürfte) noch nicht ausgearbeitet waren, war meines Erachtens - abseits von der massiven Fehlinformationen in den Medien über Wärmepumpen - das größte Problem. Die Bevölkerung mitzunehmen ist weniger ein Problem des Gesetzes an sich als der Kommunikation darum und die Kommunikation darum wurde gezielt vom Koalitionspartner, der Opposition und denen wohlgestimmte Medien sabotiert. Natürlich wäre in der Hinsicht sehr viel Verbesserungspotenzial gewesen, aber das liegt in so einer Situation ggf. auch einfach nicht mehr in der Hand des Ministers.

Zu (2) ja die Grünen wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, das wäre ja auch sehr unpopulär. Nur wenn man es täte, wäre das eben kein Problem, wegen der EU-Schuldenregelung, die oberhalb dessen, was die Schuldenbremse zulässt, nicht mehr so richtig viel Spielraum lässt. Sie zu reformieren ohne sie abzuschaffen ist je nach Ausgestaltung nur ein kosmetischer Unterschied. Persönlich ist mir das wie gesagt ohnehin nicht wichtig, weil extrem viel Potenzial in der Abschaffung unsinniger Subventionen und der Erhebung von Steuern von Reichen und extrem Reichen liegt, das ungenutzt ist und gesellschaftlich noch einen positiven Nebeneffekt hätte im Vergleich zu mehr Schulden.

[Ryudo]

Dein Argument dafür, dass es schlecht sei, war aber doch, dass mehr Anreize statt Pflichten geschaffen werden sollten (…)

Nein, es geht darum, dass es ein handwerklich schlechtes Gesetz war, dass nachgebessert werden musste. Das gibt Habeck ja auch selbst zu.
Ich habe nur festgestellt, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form bzw. auch der ganze Ablauf, sprich die ewige Diskussion darüber bis man mal eingesehen hat, dass man nachjustieren muss, der Sache als solche geschadet hat.
Anreize sind für mich ein Mittel, um eine Sache populärer zu machen. Siehe Elektro-Autos. Gerade heute ging durch die Nachrichten, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist, während andere Länder wie Frankreich oder England durch Anreize den Absatz stärken.
In Deutschland verteufelt man das E-Auto hingegen und redet von idiotischer Technologie-Offenheit.

(…) wegen der EU-Schuldenregelung, die oberhalb dessen, was die Schuldenbremse zulässt, nicht mehr so richtig viel Spielraum lässt.

Wenn es hart auf hart kommt, werden solche Regelungen doch meistens ignoriert oder Auswege geschaffen. Auf EU-Recht würde ich mich im Zweifelsfall nicht verlassen.

[Yoshi]

Nein, es geht darum, dass es ein handwerklich schlechtes Gesetz war, dass nachgebessert werden musste. Das gibt Habeck ja auch selbst zu.
Ich habe nur festgestellt, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form bzw. auch der ganze Ablauf, sprich die ewige Diskussion darüber bis man mal eingesehen hat, dass man nachjustieren muss, der Sache als solche geschadet hat.
Anreize sind für mich ein Mittel, um eine Sache populärer zu machen. Siehe Elektro-Autos. Gerade heute ging durch die Nachrichten, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist, während andere Länder wie Frankreich oder England durch Anreize den Absatz stärken.
In Deutschland verteufelt man das E-Auto hingegen und redet von idiotischer Technologie-Offenheit.

Da Habeck sich just gestern noch einmal dazu geäußert hat:


Das ursprüngliche Gesetz war meines Erachtens was die Fristen und Regeln anbelangt, völlig in Ordnung (und besser als das "nachgebesserte" Gesetz), die soziale Abfederung war halt zu dem Zeitpunkt noch nicht enthalten; geplant, aber eben noch nicht Teil dieses Entwurfes, den mutmaßlich die FDP an Springer weitergegeben hat. Das ist aber kein handwerkliches Problem des Gesetzes, wenn ein Aspekt in einer Vorabversion noch nicht ausgearbeitet ist, weil hierzu noch eine grundsätzliche Einigung notwendig war. Das ist ein kommunikatives Problem, das von einem Koalitionspartner bewusst herbeigeführt wurde.

Damit möchte ich mich nicht gegen Anreize aussprechen, aber bei Technik, die 20 Jahre genutzt wird und den zugehörigen Fristen, die uns die Klimaentwicklung gibt, ist Anreizschaffung allein nicht mehr ausreichend.

[Clawhunter]

Am Ende ist es wie immer: Die FDP blockierte (ja, in diesem Fall auch die SPD) und die anderen leiden drunter. Man muss aber dazu sagen, dass so wie Habeck es erzählt, es halt so klingt als hätte er halt auch keine soziale Abfederung durchsetzen können. D.h. entweder ohne soziale Abfederung oder gar nicht. Und Habeck hätte vermutlich gesagt dann halt ohne soziale Abfederung. Womit wir aber wieder zum ersten Punkt kommen: Es wurde ganz bewusst so geleakt (und mithilfe der Springer-Medien so platziert), dass es zum Schaden der Grünen/Habeck kommt.

Zur Erinnerung: Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode die Jamaika-Koalition nichtzustandekommen lassen weil sie einfach nicht koalitions/partnerfähig sind (weshalb dann notgedrungen wieder die SPD einspringen musste). Und 2013 wurden sie (auch) aus dem Parlament gewählt weil sie nur am stänkern sind. Absolut unwählbar für Leute, die nicht zu vergesslich sind.


btw. alle deutschen Medien sollten aufhören auf X/Twitter zu posten; Musk hat aus dem vorher schon schrecklichen Twitter eine republikanische Propaganda-Seite gemacht. (das gesamte Video lohnt sich)
Musk bestimmt den Algorithmus und kann somit bestimmen was beschränkt (also effektiv zensiert) und gepusht wird und er nutzt dies aus (natürlich als Narzisst insb. für seine eigenen Posts). Jede Werbung für X/Twitter ist also Werbung für ein Propaganda-Tool. Journalisten täten gut darin sich davon weitestmöglich zu lösen, angefangen davon selbst nicht mehr dort zu posten (was btw. der Guardian vor Kurzem für sich beschlossen hat).

[Ryudo]

btw. alle deutschen Medien sollten aufhören auf X/Twitter zu posten; Musk hat aus dem vorher schon schrecklichen Twitter eine republikanische Propaganda-Seite gemacht. (das gesamte Video lohnt sich)
Musk bestimmt den Algorithmus und kann somit bestimmen was beschränkt (also effektiv zensiert) und gepusht wird und er nutzt dies aus (natürlich als Narzisst insb. für seine eigenen Posts). Jede Werbung für X/Twitter ist also Werbung für ein Propaganda-Tool. Journalisten täten gut darin sich davon weitestmöglich zu lösen, angefangen davon selbst nicht mehr dort zu posten (was btw. der Guardian vor Kurzem für sich beschlossen hat).

Sehe ich auch so!

@Yoshi: „Soziale Förderung“ ist jetzt aber auch sehr schwammig. Bei „Was nun… Herr Habeck“ hat er ja selbst zugegeben, dass es ein Fehler war. Mir geht es dabei aber vor allem um die Außenwirkung der Geschichte. Auch wenn die Sache als Solche eine gute ist, da bin ich ja bei dir, hat die Art und Weise der Durchführung bzw. Ankündigung den Leuten Angst gemacht und Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Da lacht sich die AFD doch ins Fäustchen. Ich halte die FDP für eine durch und durch überflüssige Partei. Die hat bei der letzten Bundestagswahl doch von den Jugendlichen auch nur so viele Stimmen bekommen, weil sie groß Werbung für Cannabis gemacht haben. Das haben sie letztlich ja auch nicht gescheit realisiert. Daher brechen ihnen diese Wähler jetzt auch weg. Ich hoffe echt, dass sie es diesmal nicht in den Bundestag schaffen.

[Screw]

Hat der Ryanair Chef recht?

"Die lächerliche Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden und die Gebühren müssen sinken", sagt Airline-Chef Michael O'Leary vor Journalisten in der Zentrale in Dublin. "Wir wollen wachsen. Wir wollen mehr Kapazitäten. Wir wollen Flugpreise senken." In Deutschland sei jedoch in den nächsten zwei bis drei Jahren kein Wachstum in Sicht.

"Deutschland befindet sich in einem gravierenden Niedergang. Die deutsche Regierung hat keine Ahnung. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen. Ich bin mir allerdings auch nicht so sicher, ob es die nächste Regierung besser machen wird", sagt O'Leary. Eines ist für ihn klar: "In Deutschland werden wir so lange nicht wachsen, bis man eine nicht-grüne Regierung wählt."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ryanair- ... 94779.html