Lindners Forderungen

[Screw]

Welche von Lindners Forderungen haltet ihr für akzeptabel?

- Stopp von Kohleausstieg, Verbrenner-Aus, Kernkraft-Aus
- Stopp von Gesetzesvorhaben, wenn Regulierungen entstehen
- Klima- und Transformationsfonds abschaffen
- Solidaritätszuschlag abschaffen
- Förderung erneuerbarer Energien beenden
- Bürgergeld kürzen
- wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen
- flexibler Renteneintritt
- Anpassung des Rentenalters
- Eindämmung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge
- weniger Bürokratie für Unternehmen

Gesamtkosten (vor allem durch Steuersenkungen und Förderprogramme): ca. -9 Milliarden Euro
Gesamteinsparungen (durch Subventionsstreichungen und Sozialreformen): ca. +18,5 Milliarden Euro

Netto-Effekt : ca. +9,5 Milliarden Euro Einsparung im Staatshaushalt.

https://www.focus.de/finanzen/news/wirt ... 45987.html

[Yoshi]

Weniger Bürokratie für Unternehmen ist ein kniffliger Punkt. Man kann sicherlich bürokratische Hürden abbauen und das würde ich auch unterstützen, aber grundsätzlich ist Bürokratie kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Schutzrechten, so dass man dabei sorgfältig vorgehen müsste, was ich Lindners Truppe nicht zutraue.

Eindämmung des Anstieges der Sozialversicherungen finde ich sehr wichtig, weil das die eigentliche Belastung der Unter- und Mittelschicht ist. Allerdings glaube ich nicht, dass Lindner das auf die gleiche Weise erreichen würde wie ich:
- Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungen (Kranken, Pflege, Rente, Arbeitslosigkeit) für alle, ohne Beitragsbemessungsgrenze und für alle Einkommensarten (und Erbe ist hier wie sonst überall als gewöhnliches Einkommen zu behandeln; meinetwegen unter Beibehaltung der aktuelle Freibeträge aber ohne sonstige Ausnahmebestände)
- Trotz Abschaffung der Bietragsbemessungsgrenze: Maximalleistungen für Arbeitslosengeld und Rente unangetastet lassen.
- Keine Leistungseinschränkungen außer die betreffenden Leistungen sind Bullshit wie z. B. Homöpathie
- Vollständige Steuerfinanzierung aller versicheurngsfremden Leistungen
- Angemessene Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge aus dem Steuersäckel

Flexiblen Renteneintritt finde ich richtig, es gibt Berufe - insbesondere körperlich belastende -, die kann man kaum bis 67 ausführen, andere kann man locker bis 70 machen.

Wöchtenliche Höchstarbeitszeit finde ich auch sinnvoller als eine tägliche Schranke, allerdings mit einer Optionsregel für Mitarbeiter: Man darf mehr als zehn Stunden an einem Tag arbeiten, darf aber nicht vom Arbeitgeber dazu gezwungen werden. Ich würde diese Zahl sogar noch auf acht reduzieren. Wenn der Arbeitgeber längere Arbeitstage will, muss er Anreize dafür schaffen.

Alle anderen Forderungen lehne ich ab.

[Clawhunter]

Lindner ist der langweiligste und vorhersehbarste aller deutschen Politiker. Dass er die FDP zur 3%-Partei (4% an guten Tagen) geführt hat, überrascht da überhaupt nicht.

Allein dass er wieder mit der Soli-Abschaffung ankommt, zeigt doch dass er nur Klientelpolitik macht. Alle anderen Forderungen sind total einfallslos und belanglos: Alles Nebelkerzen, die zu nix führen (außer dass Arbeitnehmer gegängelt würden); selbst wenn sie umgesetzt würden. Wenn er wirklich daran interessiert wäre Bürokratie abzubauen, dann würde er sich ans Eingemachte machen - und damit meine ich echte Forderungen zu aktuellen bürokratischen Hindernissen und kein Blabla nach Parteilogik.
Allein dass man über seine Forderungen schon spricht, lenkt die Debatte in die falsche Richtung. Deutschland braucht Investionen. INVESTITIONEN!!! Und dafür braucht es - wenn man die Reichen nicht besteuern will - nunmal neue Schulden. Dass die dt. Wirtschaft abrauscht, liegt in erster Linie daran dass wegen der Schuldenbremse die Politik der Wirtschaft nicht genug unter die Arme greift. Und jetzt rauscht die Wirtschaft ab und auf einmal fehlt noch mehr Geld in der Kasse; d.h. nach Lindners Logik müsste man nun noch mehr Sparen. Ihr seht wo das hinführt: Kaputtgespartes Deutschland.

[Screw]

Die SPD ist dagegen. Das ist der Anfang vom Ende der Koalition.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 46677.html