Bundestagswahl 2025

[Yoshi]

SPD und Grüne haben zahlreiche andere Ansätze, die der Wirtschaft stark helfe würden:

„Die SPD hat sich mehr um Bürgergeldempfänger gekümmert als um Leute in Arbeit.“
Eine Aussage, die in der Befragung der ARD herauskam und als einer der Gründe genannt wurde, dass die Arbeiter in Scharen zur AfD gelaufen sind. Einer Partei, welche die deutsche Wirtschaft ruinieren würde. Aber das würden die Leute erst nach dem Dexit realisieren.

Ja, das ist ein trauriges Ergebnis der monatelangen Hetze gegen Arbeitslose. Wegen ein paar Leuten, die das System missbrauchen und systemisch komplett irrelevant sind - zumal wir ohnehin keine Vollbeschäftigung haben - überall die Daumenschrauben anzuziehen ist riesiger Unsinn. Immer mehr Druck auf Arbeitslose zu machen hilft auch Arbeitenden überhaupt nicht. Das führt nur dazu, dass Arbeitgeber noch einfacher Lohndumping betreiben können. Das hilft in gewissem Maße der Wirtschaft - Hartz 4 hat Merkel 16 entspannte Regierungsjahre zum Abwirtschaften beschert, weil wir auf dem europäischen Binnenmarkt unfair dominant wurden - das kann aber nicht der Maßstab sein, um einfach blind draufzuhauen. Es ist echt schade, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen sich so für rechte Propaganda haben einspannen lassen und sich gegen ihre eigenen Interessen - und in überwältigendem Maße gleich noch gegen die Demokratie - gestellt haben, weil Demagogen landesweit auf die Schwächsten gezeigt haben (Flüchtlinge, Arbeitslose). Ich hoffe sehr, wo die mächtigeren Wirtschaftsverbände jetzt ihren Wunschkanzler haben, dass wir von dieser Abwärtsspirale des Hasses wieder wegkommen.

[Clawhunter]

Merz möchte noch bis 24.3. (solange ist der alte Bundestag gültig mit den erforderlichen 2/3-Plätzen bei den Grünen+SPD+CDU/CSU) die Schuldenbremse reformieren. Wenn er das gut macht, hätte er in einem Monat mehr erreicht als ich ihm in 4 Jahren zugetraut hätte

[Screw]

Gut, dass das BSW raus. Eine putinfinanzierte Partei, die es allen recht machen will.
@Yoshi Danke für deinen Mindestlohn-Exkurs.
Was ich aber nicht optimal fand, war, dass Scholz mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Grüne Energie ist die Zukunft, aber ein wenig Realitätssinn und Augenmaß sind auch nicht verkehrt.

[Ryudo]

@Yoshi Ganz so einfach ist es auch nicht. Das Problem beim Bürgergeld ist auch, dass sich in einigen Einkommensgruppen ein Aufstocken auf eine volle Stelle einfach nicht rechnen würde. Der Spiegel hat vor geraumer Zeit eine Beispielrechnung anhand einer Arzthelferin gemacht. Solch ein Unsinn muss dringend überarbeitet werden.

[Yoshi]

Gut, dass das BSW raus. Eine putinfinanzierte Partei, die es allen recht machen will.
@Yoshi Danke für deinen Mindestlohn-Exkurs.
Was ich aber nicht optimal fand, war, dass Scholz mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Grüne Energie ist die Zukunft, aber ein wenig Realitätssinn und Augenmaß sind auch nicht verkehrt.

Die AKW wurden betrieben bis zum Ende der Lebenszeit der Brennstäbe und wurden dann erst nach den Kältemonaten abgeschaltet. Danach war genug Zeit, um die (sehr geringen) Kapazitäten der drei AKW zu ersetzen, was auch geschehen ist. AKW sind völlig ungeachtet aller Risiken, Investitionskosten und Entsorgungsfragen - die für sich schon starke Argumente gegen AKW sind - vor allem völlig ungeeignet als Brückentechnologie für den Übergang zu erneuerbaren Energien, weil AKW total unflexibel sind. Sie sind daher auch komplett ungeeignet, um Dunkelflauten zu kompensieren. Es kommt hinzu, dass sie auch nur in sehr spezifischen Randfällen geeignet wären, den Börsenstrompreis zu bremsen, einfach wegen der Art, wie der Börsenstrompreis berechnet wird (anhand der teuersten KWh, die gekauft wird - also spielt es nur in dem sehr schmalen Streifen eine Rolle, wo diese KWh gerade von einem AKW stammt). Die Debatte um die letzten 3 AKW ist völlig verfehlt der Rückblick zeigt, dass die Abschaltung überhaupt kein Problem gewesen ist.

Man kann sicher darüber reden, ob es besser gewesen wäre, im Ursprung, den Kohleausstieg vor dem Atomausstieg zu vollziehen - ich glaube es wegen der etwas höheren Flexibilität von Kohle und der enormen Kohleabhängigkeit zum Zeitpunkt als der Atomausstieg beschlossen wurde nicht, aber ich kann entsprechende Argumente respektieren. Aber die Abschaltung der letzten drei AKW zu dem Zeitpunkt war kein Fehler, sie waren nicht nötig für die Versorgungssicherheit, sie hätten keine Rolle bei der Preiszusammensetzung gespielt, sie hätten ohnehin nicht einfach weiterlaufen können, sondern hätten gewartet, geprüft und mit neuen Brennstäben versorgt werden müssen, sie hätten nichts zur Energieunabhängigkeit von Autokratien beigetragen und sie wären nicht zur Überbrückung von Dunkelflauten beitragen können. Unser Strom ist nach der AKW-Abschaltung schon wieder sauberer als zuvor.

@Yoshi Ganz so einfach ist es auch nicht. Das Problem beim Bürgergeld ist auch, dass sich in einigen Einkommensgruppen ein Aufstocken auf eine volle Stelle einfach nicht rechnen würde. Der Spiegel hat vor geraumer Zeit eine Beispielrechnung anhand einer Arzthelferin gemacht. Solch ein Unsinn muss dringend überarbeitet werden.

Das hat aber mit den Sanktionen oder der momentanen Höhe, die ohnehin nur knapp über dem Minimum ist, das man verfassungsgemäß setzen könnte, wenig zu tun. Das ist eher ein Problem dessen, dass im Randbereich der Sozialleistungen vieles nicht ausgeschlichen, sondern abgeschaltet wird, was dann zu irren Situationen führt, wo man viel mehr brutto verdienen kann, ohne nennenswert mehr auf dem Konto zu haben. Das hängt aber tatsächlich eher an den weiteren Sozialleistungen wie Wohngeld, als isoliert am Bürgergeld. Was hier meines Erachtens helfen würde, wäre ein Einschleichen der Sozialbeiträge (dafür Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen) und ein Ausschleichen der Sozialleistungen *abseits* des Bürgergeldes.

[Screw]

Unser Strom ist nach der AKW-Abschaltung schon wieder sauberer als zuvor.

Aber vermutlich auch teurer. Ich wäre für einen sanfteren Übergang gewesen als ihn Merkel nach Fukushima initiiert hat.

[Yoshi]

Unser Strom ist nach der AKW-Abschaltung schon wieder sauberer als zuvor.

Aber vermutlich auch teurer. Ich wäre für einen sanfteren Übergang gewesen als ihn Merkel nach Fukushima initiiert hat.

Nein auch nicht teurer, Strompreise für Neukunden sind jetzt so niedrig wie vor dem Ukrainekrieg. Und wie gesagt, durch das Merit-Order-Prinzip und den Umstand, dass AKW keine flexible Reaktion auf die Wetterlage erlauben, hätten die AKW nahezu keine Rolle für den Strompreis gespielt. Es hätte vielleicht vereinzelt mal in ganz kleinen Phasen den Strompreis an der Börse senken können, für den Endkunden wäre das aber genau überhaupt nicht spürbar gewesen und selbst für Industriekunden weit unterhalb jeglicher Relevanzgrenze.

[Clawhunter]

Die allseits mit Spannung erwartete Auswertung unseres Wahlspiels! *Trommelwirbel*
(zur Erinnerung: Es gab pro Partei-Tipp, der innerhalb von 1% vom realen Ergebnis war, einen Bonuspunkt)

Reales Endergebnis:

CDU/CSU: 28,5
SPD: 16,4
Grüne: 11,6
FDP: 4,3
Linke: 8,8
AFD: 20,8
BSW: 4,97 [~5]
Sonstige: 4,6

Cube:
CDU/CSU: 29 % 0,5
AFD: 22% 1,2
SPD: 15 % 1,4
Grüne: 14 % 2,4
Linke: 6,8 % 2,0
FDP: 5,1% 0,8
BSW: 5,1 % 0,1
Sonstige: 3 % 1,6

Differenz: -10 + 3 Bonuspunkte = -7

Screw:

CDU/CSU: 31% 2,5
SPD: 17% 0,6
Grüne: 13% 1,4
FDP: 5% 0,7
Linke: 7% 1,8
AFD: 18% 2,8
BSW: 5% 0
Sonstige: 4% 0,6

Differenz: -10,4 + 4 = -6,6

Claw:

CDU/CSU: 30,4% 1,9
SPD: 15,2% 1,2
Grüne: 13,1% 1,5
FDP: 4,2% 0,1
Linke: 7,3% 1,5
AFD: 20,4% 0,4
BSW: 4,2% 0,8
Sonstige: 4,9% 0,3

Differenz: -7,3 + 4 Bonuspunkte = -3,3

3. @Cube
2. @Screw
1. @Clawhunter

Es war ein denkbar langweiliger Tipp (fast genau auf Durchschnittsprognosenniveau), aber ich bin mir ja für nichts zu schade und schäme mich nicht ob meines Sieges!!!

[DCDT]

Was hier meines Erachtens helfen würde, wäre ein Einschleichen der Sozialbeiträge (dafür Erhöhung Abschafffung der Beitragsbemessungsgrenzen) und ein Ausschleichen der Sozialleistungen *abseits* des Bürgergeldes.

Ich habe das mal korrigiert. Der Reichenrabatt muss ganz weg.

[Yoshi]

Was hier meines Erachtens helfen würde, wäre ein Einschleichen der Sozialbeiträge (dafür Erhöhung Abschafffung der Beitragsbemessungsgrenzen) und ein Ausschleichen der Sozialleistungen *abseits* des Bürgergeldes.

Ich habe das mal korrigiert. Der Reichenrabatt muss ganz weg.

Ich wäre auch für eine Abschaffung, aber jedenfalls bei der Krankenkasse kann man das nur machen, wenn man gleichzeitig eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle umsetzt, denn sonst weichen noch viel mehr Leute in die private Krankenversicherung aus und verabschieden sich so aus dem Solidarsystem. Solange es keine Mehrheiten dafür gibt, diese fundamentale Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist es meines Erachtensbesser, die Beitragsbemessungsgrenze nur graduell zu erhöhen, statt sie komplett fallen zu lassen. Das ist aber rein taktisch, in meinen Augen ist die Beitragsbemessungsgrenze ein riesen Unfug.

[Clawhunter]

ja, ich war geschockt als ich vor ein paar Jahren (endlich halbwegs) verstand wie das System funktioniert und dass Reiche effektiv (mind. mal prozentual) billiger wegkommen. "Immerhin" waren die Beitragserhöhungen zuletzt für die privaten Krankenkassen schlimmer als bei den gesetzlichen, aber ob das eventuell nur ein Einmaleffekt war, kann ich nicht beurteilen.

Bei den gesetzlichen war es ja so, dass Spahn regulatorisch verhinderte, dass Krankenkassen erhöhen solange sie noch Rücklagen hatten; war bspw. bei der TKK so. Und so blieben die Beitragserhöhungen solange moderat bis die Reserven aufgebraucht waren... Das ist wirklich mal ein Paradebeispiel wie Politiker Probleme nach hintenrausschieben und vertuschen können, also bis nach der nächsten Wahl
Hoffe der Spahn kriegt diesmal keinen Ministerposten.

[Screw]

Die SPD macht die AfD durch die Ablehnung von Merz nur noch stärker.
Gerade die SPD, unter der die AfD so einen Zulauf erhalten hat. Bei der SPD zieht Putin im Hintergrund wohl immer noch die Fäden.

Aufstand gegen Fast-Kanzler: SPD-Abgeordnete wollen nicht für Merz stimmen

10.15 Uhr: Friedrich Merz könnte bei einer möglichen Kanzlerwahl auf unerwartete Probleme stoßen – und zwar ausgerechnet aus den Reihen der SPD. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, gibt es in der neuen SPD-Fraktion acht Abgeordnete, die erhebliche Bedenken haben, Merz ihre Stimme zu geben. Das könnte die ohnehin knappe Mehrheit einer schwarz-roten Koalition – nur zwölf Stimmen im Bundestag – ernsthaft gefährden.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 48203.html

[Yoshi]

Die SPD macht die AfD durch die Ablehnung von Merz nur noch stärker.
Gerade die SPD, unter der die AfD so einen Zulauf erhalten hat. Bei der SPD zieht Putin im Hintergrund wohl immer noch die Fäden.

Aufstand gegen Fast-Kanzler: SPD-Abgeordnete wollen nicht für Merz stimmen

10.15 Uhr: Friedrich Merz könnte bei einer möglichen Kanzlerwahl auf unerwartete Probleme stoßen – und zwar ausgerechnet aus den Reihen der SPD. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, gibt es in der neuen SPD-Fraktion acht Abgeordnete, die erhebliche Bedenken haben, Merz ihre Stimme zu geben. Das könnte die ohnehin knappe Mehrheit einer schwarz-roten Koalition – nur zwölf Stimmen im Bundestag – ernsthaft gefährden.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 48203.html

Es sind Sondierungsgespräche, da wird gegenseitig hochgehandelt. Das Säbelrasseln im Moment hat doch keine tiefere Bedeutung.

[Clawhunter]

Was hör ich da im Radio? Schuldenbremsenreform + 500 Mrd. für die Wirtschaft? Nächste Woche?!

Danke @Trump für den Arschtritt, den wir Europäer brauchten, um endlich mal klarzukommen mit der Welt.